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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VermietOS

I. Geltungsbereich und Anbieter

  1. Die VermietOS, Inhaber: Philipp Meyer (nachfolgend: "VermietOS"), erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung VermietOS (nachfolgend: "Webanwendung" oder "VermietOS") und der damit verbundenen Dienstleistungen.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als VermietOS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn VermietOS in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
  3. Anbieter der Webanwendung ist:
    VermietOS
    Inhaber: Philipp Meyer
    Berlin, Deutschland
    E-Mail: info@vermietos.com

II. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Webanwendung VermietOS zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS). Die Webanwendung dient der Verwaltung von Immobilien, Mietern, Mietverträgen und Finanzen.
  2. Der Funktionsumfang der Webanwendung ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von VermietOS (https://vermietos.de) oder innerhalb der Webanwendung.
  3. VermietOS ist berechtigt, den Funktionsumfang der Webanwendung jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

III. Vertragsabschluss, Registrierung

Die Nutzung der Plattform ist – abgesehen von einem 30‑tägigen Testzeitraum – für Vermieter kostenpflichtig; für Mieter bleibt sie dauerhaft unentgeltlich.

Registrierung als Vermieter

  1. Die Registrierung erfolgt online über vermietos.de mittels Name und E‑Mail‑Adresse.
  2. Nach Registrierung beginnt der kostenfreie Testzeitraum. Er endet automatisch nach 30 Tagen.
  3. Vor Ablauf oder nach Ende des Testzeitraums kann der Vermieter ein kostenpflichtiges Leistungspaket wählen.
  4. Persönliche Daten (Name, Anschrift, E‑Mail) und eine Zahlungsmethode sind erforderlich. Mit Abschluss der Online‑Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab, das VermietOS durch E‑Mail‑Bestätigung oder Leistungsbereitstellung annimmt.

Registrierung als Mieter

  1. Die Registrierung ist nur per Einladung des Vermieters möglich und bleibt unentgeltlich.
  2. Mit Abschluss der Registrierung entsteht ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag, der diese AGB und die Datenschutzbestimmungen einbezieht.

IV. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VermietOS, Inhaber: Philipp Meyer, Berlin, Deutschland, E-Mail: widerruf@vermietos.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

VermietOS
Inhaber: Philipp Meyer
Berlin, Deutschland
E-Mail: widerruf@vermietos.com

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde erteilt VermietOS ein SEPA‑Lastschrift‑ oder Kreditkartenmandat.
  2. Monatliche Grundentgelte sind im Voraus fällig; nutzungsabhängige Entgelte nachträglich.
  3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; auf Wunsch kostenlos per E‑Mail.
  4. Gerät der Kunde mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, kann VermietOS den Zugang sperren, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt.
  5. Verzug tritt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. VermietOS kann Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.

VI. Vertragsdauer, Kündigung

  1. Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Paket.
  2. Der Vertrag verlängert sich um die jeweilige Mindestlaufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Für Verbraucher gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit; danach ist eine Kündigung jederzeit mit 2 Wochen Frist möglich.
  3. Upgrade auf höherwertige Pakete ist jederzeit möglich; Downgrade erst zum Laufzeitende.
  4. Unentgeltliche Verträge mit Mietern sind unbefristet und können jederzeit mit 1 Monat Frist gekündigt werden.
  5. Kündigungen bedürfen der Textform (E‑Mail ausreichend für Verbraucher).
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VII. Sperrung von Inhalten oder Zugang

Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten oder Gesetze, kann VermietOS Inhalte oder den Account vorübergehend oder endgültig sperren.

VIII. Hosting und Verantwortlichkeit für Inhalte

VermietOS fungiert als Host‑Provider im Sinne von § 10 TMG und ist für fremde Inhalte nur verantwortlich, wenn VermietOS positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und nicht unverzüglich tätig wird. Nutzer stellen sicher, dass ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und erstatten VermietOS alle Schäden aus Verstößen.

VermietOS betreibt ein "Notice‑and‑Takedown"‑Verfahren: Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen werden die betreffenden Inhalte unverzüglich geprüft und gegebenenfalls deaktiviert.

IX. Gewährleistung und Haftung

  1. Es ist technisch nicht möglich, Software völlig fehlerfrei bereitzustellen. VermietOS gewährleistet daher keine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit, sondern nur das in Ziff. II Nr. 4 definierte Service Commitment.
  2. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327d ff. BGB). Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen.
  3. VermietOS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet VermietOS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  5. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach §§ 327 ff. BGB bleibt unberührt.
  6. Soweit die Haftung von VermietOS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen.

X. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

  • die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
  • keine Inhalte auf der Plattform zu speichern oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
  • die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine schädlichen Programme (Viren, Trojaner etc.) einzuschleusen oder Handlungen vorzunehmen, die die Systemintegrität gefährden könnten;
  • sicherzustellen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt;
  • regelmäßige Datensicherungen seiner auf der Plattform gespeicherten Daten durchzuführen, soweit VermietOS nicht ausdrücklich eine Datensicherung als Leistung anbietet.

Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten oder Gesetze, kann VermietOS Inhalte oder den Account vorübergehend oder endgültig sperren.

XI. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer sichert die Richtigkeit seiner Angaben zu und aktualisiert diese bei Änderungen.
  2. Der Nutzer verwaltet Passwörter sorgfältig und informiert VermietOS bei Missbrauch.
  3. Je Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig; Accounts sind nicht übertragbar.

XII. Datenschutz

  1. VermietOS beachtet die Datenschutzgesetze; Details regelt die Datenschutzerklärung.
  2. Zwischen VermietOS und Vermietern wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art 28 DSGVO abgeschlossen.
  3. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung seiner Mieterdaten verantwortlich.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von VermietOS, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. VermietOS ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
  4. Diese AGB können von VermietOS jederzeit geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. VermietOS wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Stand: Juli 2024